Dr. Dr. Matthias Damm 
Ihr Notar in Ludwigsburg

Aktuelle Hinweise zur Corona-Krise

Notar Dr. Dr. Matthias Damm Ludwigsburg

(Stand: 06.04.2020)

1. Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeiten

Die Notarstelle ist weiterhin uneingeschränkt geöffnet.

Beurkundungs- und Beglaubigungstermine werden wie üblich abgehalten. 

Neue Beurkundungs-, Beglaubigungs- und Besprechungstermine können problemlos vereinbart werden. 

2. Öffnungszeiten

Die Notarstelle ist zu den üblichen Zeiten geöffnet; Termine sind auch weiterhin nach Absprache außerhalb dieser Zeiten möglich.

3. (Vor-)Besprechungstermine

Um in dieser Sondersituation persönliche Kontakte weitestmöglich, aber gleichwohl berufsrechtskonform zu reduzieren, möchte ich für die nächsten Wochen dazu übergehen, Vorbesprechungstermine (z. B. für Kaufverträge über Grundbesitz, Testamente, Eheverträge, Vorsorgevollmachten etc.) nicht in Ihrer persönlichen Gegenwart in meiner Notarstelle vorzunehmen. Hierzu biete ich eine Vorbesprechung entweder telefonisch im Wege einer Telefonkonferenz an. In vorher abzusprechenden Einzelfällen ist aber eine persönliche Vorbesprechung hier in meinen Kanzleiräumen weiterhin möglich.

4. Besondere Maßnahmen im Hinblick auf das Corona-Virus

Mit Blick auf das Corona-Virus haben wir zu Ihrem und unserem Schutz besondere Vorkehrungen getroffen. Es muss unser aller Ziel sein, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und dieses damit medizinisch beherrschbar zu machen. Die behördlichen Vorgaben und Empfehlungen für Abstands-, Trennungs- und Hygienemaßnahmen werden in meiner Notarstelle selbstverständlich eingehalten. Unter anderem werden Sie daher von meinen Mitarbeiterinnen nur als Einzelperson oder in der familiären Gruppe mit maximal zwei Personen in meinen Beurkundungsraum geleitet. Da mein Beurkundungszimmer sehr groß ist, werden Sie alle so verteilt, dass ein Mindestabstand von 1,50 m gewahrt bleiben kann. Bitte leisten Sie den Hinweisen meiner Mitarbeiterinnen Folge. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Urkundsbeteiligte, bei denen ein COVID-19-Verdacht, aus welchen der bekannten Gründe auch immer, nicht ausgeschlossen werden kann, darf ich bitten, sich vorab mit mir persönlich in Verbindung zu setzen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Weiterhin darf ich bitten, meine Notarstelle nur nach vorheriger Terminvereinbarung und damit nicht unangemeldet aufzusuchen. Ebenso ersuche ich die Urkundsbeteiligten darum, zu den Beurkundungsterminen keine unbeteiligten Dritten (z. B. Verwandte, befreundete Berater, sonstige Begleitpersonen, etc.) mitzubringen. 

5. Der Gang zum Notar

Die Bundesnotarkammer weist darauf hin, dass Notarinnen und Notare als öffentliche Amtsträger wichtige Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege ausüben. Sie haben daher eine systemrelevante Bedeutung für die Funktionsfähigkeit bestimmter zentraler Bereiche des Rechts- und Wirtschaftslebens. Vor diesem Hintergrund besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Offenhaltung der Notar-Geschäftsstelle, insbesondere um den Urkundsgewähranspruch der rechtssuchenden Bevölkerung auch in der aktuellen Situation unverändert sicherstellen zu können. Vor diesem Hintergrund ist nach derzeitigem Stand das Aufsuchen einer Notarstelle zur Inanspruchnahme notarieller Dienstleistungen für Sie weiterhin wie gewohnt möglich, zulässig und erforderlich.

Haben Sie Fragen? Jederzeit und gerne! Rufen Sie mein Team und/oder mich an, wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung. 

Dr. Dr. Matthias Damm

Notar in Ludwigsburg 



Ihr Notar in Ludwigsburg für Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Erbe und Vermögensnachfolge

In meiner Notariatskanzlei in Ludwigsburg stehen Sie und Ihre persönliche, vertrauensvolle und professionelle Betreuung im Mittelpunkt. Gleichgültig, ob es um Ihre privaten oder Ihre geschäftlichen Angelegenheiten geht: 

Gemeinsam erstellen wir die optimale Lösung – maßgeschneidert auf Ihre Situation, orientiert an Ihren Interessen, sachgerecht und fachlich fundiert. Darauf erhalten Sie Brief und Siegel – wortwörtlich. Vor allem im Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Erbrecht und Familienrecht ist eine Beurkundung für viele Rechtsgeschäfte gesetzlich vorge­schrie­ben. Aber auch in anderen Angelegenheiten kann eine notarielle Begleitung und Festlegung sinnvoll sein. Das Ziel ist, dass Streit gar nicht erst entstehen kann.

Dr. Dr. Matthias Damm ist Ihr Notar aus Ludwigsburg.

Notar Dr. Dr. Matthias Damm


Ihre Notariatskanzlei in Ludwigsburg: Mein Team und ich

würden uns sehr freuen, Sie in unserer Notariatskanzlei in Ludwigsburg begrüßen zu dürfen: 

Die großzügigen und barrierefreien Kanz­lei­räume befinden sich unmittelbar gegenüber vom Bahnhof Ludwigs­burg in Richtung MHP-Arena (Ausgang Westportal, neuer Durchgang); der Anschluss an den ÖPNV ist also gewährleistet (der Hbf Stutt­gart ist nur 13 km entfernt). Stellplätze in ausreichender Zahl sind in den drei unmittelbar umliegenden Parkhäusern vorhanden. Nicht nur aus Ludwigsburg, sondern auch aus Remseck a.N., Freiberg a.N., Schwieberdingen, Asperg, Hemmingen oder Möglingen sind wir sehr gut erreichbar. Ein staatliches Notariat Ludwigsburg gibt es seit 2018 nicht mehr, sodass nunmehr für alle notariellen Dienstleistungen nur noch freiberufliche Notare zuständig sind. Ich selbst bin als Notar im Amtsbereich des Landgerichts Stuttgart mit dem Amtssitz in Ludwigsburg bestellt.

Für ein persönliches Gespräch stehen Ihnen meine Mitarbeiter und ich gerne zur Verfügung.

Ihr Dr. Dr. Matthias Damm, Notar in Ludwigsburg

 


LEISTUNGEN

 

Notar Ludwigsburg - Ehe und Partnerschaft

 

Notar Ludwigsburg - Erbe und Schenkung

 

Notar Ludwigsburg - Unternehmensrecht

 

Notar Ludwigsburg - Hauskauf | Immobilien

 

Notar Ludwigsburg - Notfallvorsorge

 

AKTUELLES

Notare - Aktuelles

Verkehrssicherungspflichten bei Grundstücksgeschäften - Wer haftet wann?

2019-10-30

Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen - gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird?

Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen - gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird?

Grundstück veräußert - Verkehrssicherungspflicht entfällt?

Die Verantwortung für Gefahren fasst man unter dem Begriff der Verkehrssicherungspflicht zusammen. Sie liegt grundsätzlich beim Eigentümer. Überträgt der Eigentümer sein Grundstück, geht die Verkehrssicherungspflicht auf den Erwerber über. Doch zu welchem Zeitpunkt geschieht dies genau?

Der Moment, in dem nicht mehr der Veräußerer, sondern der Erwerber für die Verkehrssicherungspflicht einstehen soll, fällt nicht automatisch mit dem Abschluss des Notarvertrages zusammen. Neben dem Zeitpunkt des Eigentumserwerbs kommt in der Praxis im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber vor allem eine Vorverlagerung auf den Besitzübergang in Betracht.

Besitz ist nicht gleich Eigentum

Besitz und Eigentum werden zwar im Alltag gleichbedeutend verwendet, rechtlich sind es zwei Paar Schuhe. Eigentümer ist, wer im Grundbuch steht. Besitzer hingegen ist, wer über die tatsächliche Sachherrschaft verfügt. Eigentum und Besitz können somit auseinanderfallen. So ist der Mieter eines Hauses zwar Besitzer, aber nicht Eigentümer.

Wer ist wann verantwortlich?

Wann Verkehrssicherungspflichten auf den Erwerber übergehen, wird in notariellen Verträgen ausdrücklich geregelt. Wird ein Grundstück verschenkt, vereinbaren die Beteiligten zumeist, dass Besitz und Verantwortlichkeit mit Beurkundung auf den Erwerber übergehen. Bei einem Kaufvertrag verhält es sich oft anders: Für die vertragsgemäße Eigentumsumschreibung sind verschiedene Genehmigungen und Löschungsunterlagen alter Gläubiger notwendig, von deren Vorliegen die Zahlung des Kaufpreises abhängig ist. Der Verkäufer wird sein Grundstück erst aus der Hand geben, wenn er den Kaufpreis erhalten hat. Die Kaufpreiszahlung ist für die wirtschaftlichen Interessen also sehr bedeutsam und wird häufig zum Anknüpfungspunkt für den Wechsel von Besitz und Verkehrssicherungspflicht gemacht. Hat der Eigentümer keine Herrschaft über die Sache mehr, will er selbstverständlich nicht für die Verkehrssicherung einstehen. Die Eigentumseintragung im Grundbuch wird dagegen oft als "reine Formsache" angesehen.


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Wie weise ich nach, dass ich Erbe geworden bin?

2019-09-20

Ein lieber Verwandter ist aus dem Leben geschieden, hat Haus, Hof und Bankkonten hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Leider gilt in den meisten Fällen der Grundsatz: Ohne Erbnachweis können Sie weder über Konten noch über Grundstücke verfügen. Wie geht es also weiter?

Ein lieber Verwandter ist aus dem Leben geschieden, hat Haus, Hof und Bankkonten hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Leider gilt in den meisten Fällen der Grundsatz: Ohne Erbnachweis können Sie weder über Konten noch über Grundstücke verfügen. Wie geht es also weiter?

Gesetzliche Erbfolge oder Erbfolge aufgrund handschriftlichen Testaments

Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen oder hat er sein Testament in handschriftlicher Form verfasst, so ist als Erbnachweis grundsätzlich ein vom Nachlassgericht zu erteilender Erbschein erforderlich. Benötigen Sie den Erbnachweis auch im europäischen Ausland, z.B. bei ausländischem Vermögen des Erblassers, kann anstelle des Erbscheins ein europäisches Nachlasszeugnis erteilt werden. Erbschein und Nachlasszeugnis können Sie entweder beim Nachlassgericht oder bei einem Notar Ihrer Wahl beantragen.

Die Kosten für den Erbschein bzw. für das Nachlasszeugnis bemessen sich nach dem Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes und fallen sowohl für die Beantragung als auch für die Erteilung des Nachweises gesondert an.

Erbfolge aufgrund notariellen Testaments oder Erbvertrags

Hinterlässt der Erblasser ein notariell beurkundetes Testament oder einen Erbvertrag, ist die Erteilung eines Erbscheins grundsätzlich nicht erforderlich. Das den Erben von dem Nachlassgericht übersandte Eröffnungsprotokoll stellt zusammen mit dem notariellen Testament selbst den erforderlichen Erbnachweis dar, den sämtliche Banken, Grundbuchamt, Behörden und sonstige Stellen akzeptieren.

Hinweise für die Regelung eigener Erbangelegenheiten

Bei rechtlich kniffeligen Fragestellungen zur gewünschten Erbfolge empfiehlt sich eine möglichst frühzeitige Beratung durch den Notar. Dieser erkundet die Wünsche des Erblassers im persönlichen Gespräch und fertigt eine rechtlich einwandfreie Urkunde. Dadurch werden im Erbfall Missverständnisse und Streitigkeiten vermieden. Außerdem überzeugt sich der Notar von der Testierfähigkeit des Erblassers.

Viele Menschen scheuen den Weg zum Notar aufgrund vermeintlich hoher Kosten. Doch diese Befürchtung ist unberechtigt. Denn die Kosten für die Beantragung und Erteilung eines Erbscheines, den Sie benötigen, wenn Sie kein notarielles Testament besitzen, sind mitunter fast doppelt so hoch wie für die Erstellung eines notariellen Testaments. Und dabei fehlt auch noch die rechtlich kompetente Beratung.

Im Todesfall nimmt zudem die Eröffnung des Testaments oder die Feststellung der gesetzlichen Erbfolge durch das Nachlassgericht Zeit in Anspruch. Während dieser Zeit kann faktisch nicht über das Vermögen des Erblassers verfügt werden. Daher sollten Sie auch immer zusätzlich an eine über den Tod hinaus geltende General- und Vorsorgevollmacht des Erblassers denken, um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben.


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Lastenfreistellung – Was ist das?

2019-08-13

Ist die Traumimmobilie gefunden, beginnt meist erst die eigentliche Arbeit. Während sich die Vertragsparteien um die tatsächlichen Gegebenheiten wie den Zustand der Immobilie kümmern, klärt der Notar die „rechtliche Beschaffenheit“ des Grundstücks. Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. In der Regel möchte der Käufer das Grundstück frei von Rechten Dritter erwerben. Die sogenannte Lastenfreistellung, also die Organisation der Löschung von eingetragenen Rechten im Zuge der Grundstücksübertragung, gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Notars.

Ist die Traumimmobilie gefunden, beginnt meist erst die eigentliche Arbeit. Während sich die Vertragsparteien um die tatsächlichen Gegebenheiten wie den Zustand der Immobilie kümmern, klärt der Notar die „rechtliche Beschaffenheit“ des Grundstücks. Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. In der Regel möchte der Käufer das Grundstück frei von Rechten Dritter erwerben. Die sogenannte Lastenfreistellung, also die Organisation der Löschung von eingetragenen Rechten im Zuge der Grundstücksübertragung, gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Notars.

Rechte Dritter? – Das Grundbuch gibt Aufschluss

Aus dem Grundbuch ergibt sich nicht nur, wer Eigentümer der Immobilie ist. Auch Rechte Dritter, also anderer Personen als dem Eigentümer, sind als „Belastungen“ im Grundbuch vermerkt. Der Notar sieht vor jeder Grundstücksübertragung das Grundbuch ein. Die Rechte anderer Personen sind in Abteilung II (z. B. Leitungsrechte, Wegerechte, Wohnungsrechte und Vorkaufsrechte) und in Abteilung III (v. a. Grundschulden und Hypotheken) des Grundbuchs eingetragen. Der Notar prüft im Zusammenwirken mit den Vertragsparteien und den eingetragenen Berechtigten, welche Schritte im Hinblick auf die eingetragenen Rechte veranlasst sind. Nach der Beurkundung des Kaufvertrages kümmert sich der Notar um die Löschung der Belastungen, die nicht im Grundbuch bestehen bleiben sollen.

Vorsicht vor Abteilung III!
Relevant ist die Lastenfreistellung vor allem bei den Rechten aus Abteilung III, die für Kreditgeber eingetragen sind. Hat der Verkäufer die Immobilie seinerseits finanziert, ist das Bankdarlehen meist durch eine Grundschuld im Grundbuch abgesichert. Ohne weitere Vorkehrungen würde diese Grundschuld beim Weiterverkauf bestehen bleiben. Die Grundschuld sichert möglicherweise nach wie vor Schulden des Verkäufers. Die Bank des Verkäufers könnte dann auf die Immobilie des Käufers zugreifen, wenn der Verkäufer seine Schulden nicht zurückbezahlt. Der Notar wird deshalb eine Vereinbarung im Vertrag empfehlen, nach welcher der Käufer den Kaufpreis erst zahlen muss, wenn gewährleistet ist, dass solche Belastungen mit der Eigentumsumschreibung gelöscht werden. Sichert die Grundschuld noch Verbindlichkeiten des Verkäufers ab, begleicht der Käufer diese durch Zahlung eines Kaufpreisteils direkt an den Kreditgeber. Der Verkäufer erhält dann nur noch den Restbetrag. Der Käufer zahlt so insgesamt nie mehr als den vereinbarten Kaufpreis und erhält gleichzeitig eine lastenfreie Immobilie.


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Der Brexit - Das Aus für die "deutschen Limiteds"

2019-07-11

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen.

Schätzungen zufolge gibt es derzeit noch etwa 8.000 bis 10.000 Limited Companies (Ltd.), die nach britischem Recht gegründet worden sind, ihren Verwaltungssitz aber in Deutschland haben. Bis zur Einführung der Unternehmergesellschaft war die Limited eine beliebte Alternative, um mit wenig Kapital eine Gesellschaft zu gründen, bei der die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Auf Grund der europäischen Niederlassungsfreiheit werden solche britischen Gesellschaften auch dann in Deutschland anerkannt, wenn ihre Geschäfte von Deutschland aus geführt werden. Diese rechtliche Gestaltung ist so verbreitet, dass sich dafür die Bezeichnung "deutsche Limited" eingebürgert hat.

Keine Anerkennung der "deutschen Limited" mehr nach dem Brexit

Nach dem Brexit gilt die europäische Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zum Vereinigten Königreich jedoch nicht mehr. Unternehmen, die als britische Limited gegründet worden sind, aber von Deutschland aus geführt werden, werden nach dem Brexit nach deutschen Recht behandelt. Besonders brisant: Die Gesellschafter einer "deutschen Limited" können durch den Brexit ihre Haftungsbeschränkung verlieren. Während bislang nur die Limited mit ihrem geringen Vermögen den Gläubigern der Gesellschaft haftet, könnten nach dem Brexit die Gesellschafter mit ihrem gesamten Privatvermögen in Anspruch genommen werden.

Rechtzeitig handeln


Der deutsche Gesetzgeber hat auf den anstehenden Brexit reagiert und den Wechsel einer "deutschen Limited" in eine Gesellschaft nach deutschem Recht erleichtert. Eine solche grenzüberschreitende Verschmelzung bedeutet allerdings noch immer einen erheblichen finanziellen Aufwand und erfordert viel Zeit. Die Notarinnen und Notare beraten betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter über diesen und andere Wege, um die Gesellschaft auf den Brexit vorzubereiten und die Gesellschafter zu schützen. Der Termin für den Brexit naht, und daher gilt: Nicht abwarten und Tee trinken, sondern rechtzeitig handeln!


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Mein Kind, dein Kind, unser Kind?

2019-06-27

Für homosexuelle Paare oder Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bietet die moderne Fortpflanzungsmedizin mit Samen-, Eizell- und Embryonenspende eine Vielzahl an Möglichkeiten. Was medizinisch möglich ist, ist aber nicht immer rechtlich umsetzbar.

Für homosexuelle Paare oder Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bietet die moderne Fortpflanzungsmedizin mit Samen-, Eizell- und Embryonenspende eine Vielzahl an Möglichkeiten. Was medizinisch möglich ist, ist aber nicht immer rechtlich umsetzbar.

Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland verboten

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine ukrainische Leihmutter für ein deutsches Paar nach Samen- und Eizellspende ein Kind ausgetragen hat (BGH, Beschl. v. 20.03.2019 - XII ZB 530/17). Das deutsche Paar wurde nach der Geburt beim Standesamt in Kiew als Eltern registriert. Nach der Geburt wurde das Kind nach Deutschland an seinen zukünftigen gewöhnlichen Aufenthaltsort gebracht. In Deutschland sind Eizellspende und Leihmutterschaft verboten. Mutter eines Kindes ist nach deutschem Recht zwingend die Frau, die das Kind geboren hat. Der Bundesgerichtshof entschied daher, dass die ukrainische Leihmutter anstelle der deutschen genetischen Mutter im deutschen Geburtenregister als Mutter einzutragen war. Dem deutschen Paar verblieb zur Erlangung der Elternschaft nur die Adoption.

Rechtliche Unsicherheiten auch bei der Samenspende

Doch auch bei einer in Deutschland erlaubten Samenspende sind die Rechtsfolgen je nach Konstellation der Beteiligten unterschiedlich und entsprechen nicht immer ihren Vorstellungen: Ist die Mutter zur Zeit der Geburt verheiratet, ist ihr Ehemann automatisch rechtlicher Vater des Kindes. Nach dem geltenden Abstammungsrecht gilt dies jedoch nicht, wenn die Mutter mit einer Frau verheiratet ist. Die Ehefrau der Mutter muss das Kind adoptieren, um rechtlich ebenfalls Elternteil zu werden. Der Samenspender wird in der Regel ein Interesse daran haben, nicht nachträglich als Vater des Kindes, z.B. auf Unterhalt, in Anspruch genommen zu werden. Dennoch hat jedes Kind ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Der Gesetzgeber hat zum Ausgleich dieser Interessen ein Samenspenderregister errichtet und die Einzelheiten des Auskunftserfahrens gesetzlich festgelegt.

Rechtliche Beratung einholen

Die Beispiele zeigen die Komplexität des Abstammungsrechts. Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits seit längerem an einer Gesetzesreform und hat im März 2019 einen ersten Diskussionsentwurf vorgelegt, um das Recht an die Lebenswirklichkeit und modernen Familienformen anzupassen. Betroffene sollten sich auf diesem komplexen Gebiet stets rechtlich beraten lassen, um das gewünschte Ergebnis - die rechtliche Elternschaft für das Kind - zu erreichen.


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