Dr. Dr. Matthias Damm 
Ihr Notar in Ludwigsburg

Aktuelle Hinweise zur Corona-Krise

Notar Dr. Dr. Matthias Damm Ludwigsburg

(Stand: 06.04.2020)

1. Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeiten

Die Notarstelle ist weiterhin uneingeschränkt geöffnet.

Beurkundungs- und Beglaubigungstermine werden wie üblich abgehalten. 

Neue Beurkundungs-, Beglaubigungs- und Besprechungstermine können problemlos vereinbart werden. 

2. Öffnungszeiten

Die Notarstelle ist zu den üblichen Zeiten geöffnet; Termine sind auch weiterhin nach Absprache außerhalb dieser Zeiten möglich.

3. (Vor-)Besprechungstermine

Um in dieser Sondersituation persönliche Kontakte weitestmöglich, aber gleichwohl berufsrechtskonform zu reduzieren, möchte ich für die nächsten Wochen dazu übergehen, Vorbesprechungstermine (z. B. für Kaufverträge über Grundbesitz, Testamente, Eheverträge, Vorsorgevollmachten etc.) nicht in Ihrer persönlichen Gegenwart in meiner Notarstelle vorzunehmen. Hierzu biete ich eine Vorbesprechung entweder telefonisch im Wege einer Telefonkonferenz an. In vorher abzusprechenden Einzelfällen ist aber eine persönliche Vorbesprechung hier in meinen Kanzleiräumen weiterhin möglich.

4. Besondere Maßnahmen im Hinblick auf das Corona-Virus

Mit Blick auf das Corona-Virus haben wir zu Ihrem und unserem Schutz besondere Vorkehrungen getroffen. Es muss unser aller Ziel sein, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und dieses damit medizinisch beherrschbar zu machen. Die behördlichen Vorgaben und Empfehlungen für Abstands-, Trennungs- und Hygienemaßnahmen werden in meiner Notarstelle selbstverständlich eingehalten. Unter anderem werden Sie daher von meinen Mitarbeiterinnen nur als Einzelperson oder in der familiären Gruppe mit maximal zwei Personen in meinen Beurkundungsraum geleitet. Auf dem Weg dorthin werden Sie gebeten, sich die Hände in den Toilettenräumen zu wascheDa mein Beurkundungszimmer sehr groß ist, werden Sie alle so verteilt, dass ein Mindestabstand von 1,50 m gewahrt bleiben kann. Bitte leisten Sie den Hinweisen meiner Mitarbeiterinnen Folge. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Urkundsbeteiligte, bei denen ein COVID-19-Verdacht, aus welchen der bekannten Gründe auch immer, nicht ausgeschlossen werden kann, darf ich bitten, sich vorab mit mir persönlich in Verbindung zu setzen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Weiterhin darf ich bitten, meine Notarstelle nur nach vorheriger Terminvereinbarung und damit nicht unangemeldet aufzusuchen. Ebenso ersuche ich die Urkundsbeteiligten darum, zu den Beurkundungsterminen keine unbeteiligten Dritten (z. B. Verwandte, befreundete Berater, sonstige Begleitpersonen, etc.) mitzubringen. 

5. Der Gang zum Notar

Die Bundesnotarkammer weist darauf hin, dass Notarinnen und Notare als öffentliche Amtsträger wichtige Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege ausüben. Sie haben daher eine systemrelevante Bedeutung für die Funktionsfähigkeit bestimmter zentraler Bereiche des Rechts- und Wirtschaftslebens. Vor diesem Hintergrund besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Offenhaltung der Notar-Geschäftsstelle, insbesondere um den Urkundsgewähranspruch der rechtssuchenden Bevölkerung auch in der aktuellen Situation unverändert sicherstellen zu können. Vor diesem Hintergrund ist nach derzeitigem Stand das Aufsuchen einer Notarstelle zur Inanspruchnahme notarieller Dienstleistungen für Sie weiterhin wie gewohnt möglich, zulässig und erforderlich.

Haben Sie Fragen? Jederzeit und gerne! Rufen Sie mein Team und/oder mich an, wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung. 

Dr. Dr. Matthias Damm

Notar in Ludwigsburg 



Ihr Notar in Ludwigsburg für Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Erbe und Vermögensnachfolge

In meiner Notariatskanzlei in Ludwigsburg stehen Sie und Ihre persönliche, vertrauensvolle und professionelle Betreuung im Mittelpunkt. Gleichgültig, ob es um Ihre privaten oder Ihre geschäftlichen Angelegenheiten geht: 

Gemeinsam erstellen wir die optimale Lösung – maßgeschneidert auf Ihre Situation, orientiert an Ihren Interessen, sachgerecht und fachlich fundiert. Darauf erhalten Sie Brief und Siegel – wortwörtlich. Vor allem im Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Erbrecht und Familienrecht ist eine Beurkundung für viele Rechtsgeschäfte gesetzlich vorge­schrie­ben. Aber auch in anderen Angelegenheiten kann eine notarielle Begleitung und Festlegung sinnvoll sein. Das Ziel ist, dass Streit gar nicht erst entstehen kann.

Dr. Dr. Matthias Damm ist Ihr Notar aus Ludwigsburg.

Notar Dr. Dr. Matthias Damm


Ihre Notariatskanzlei in Ludwigsburg: Mein Team und ich

würden uns sehr freuen, Sie in unserer Notariatskanzlei in Ludwigsburg begrüßen zu dürfen: 

Die großzügigen und barrierefreien Kanz­lei­räume befinden sich unmittelbar gegenüber vom Bahnhof Ludwigs­burg in Richtung MHP-Arena (Ausgang Westportal, neuer Durchgang); der Anschluss an den ÖPNV ist also gewährleistet (der Hbf Stutt­gart ist nur 13 km entfernt). Stellplätze in ausreichender Zahl sind in den drei unmittelbar umliegenden Parkhäusern vorhanden. Nicht nur aus Ludwigsburg, sondern auch aus Remseck a.N., Freiberg a.N., Schwieberdingen, Asperg, Hemmingen oder Möglingen sind wir sehr gut erreichbar. Ein staatliches Notariat Ludwigsburg gibt es seit 2018 nicht mehr, sodass nunmehr für alle notariellen Dienstleistungen nur noch freiberufliche Notare zuständig sind. Ich selbst bin als Notar im Amtsbereich des Landgerichts Stuttgart mit dem Amtssitz in Ludwigsburg bestellt.

Für ein persönliches Gespräch stehen Ihnen meine Mitarbeiter und ich gerne zur Verfügung.

Ihr Dr. Dr. Matthias Damm, Notar in Ludwigsburg

 


LEISTUNGEN

 

Notar Ludwigsburg - Ehe und Partnerschaft

 

Notar Ludwigsburg - Erbe und Schenkung

 

Notar Ludwigsburg - Unternehmensrecht

 

Notar Ludwigsburg - Hauskauf | Immobilien

 

Notar Ludwigsburg - Notfallvorsorge

 

AKTUELLES

Notare - Aktuelles

Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden

2015-01-16

Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein.

Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein.

Selbst das wohlüberlegteste Testament zählt letztlich nichts, wenn es nach dem Tod nicht dem Nachlassgericht zur Eröffnung übergeben wird. Bürger, die sich mit der Abfassung ihres letzten Willens beschäftigten, stoßen zwangsläufig auf das Problem, wie sie sicherstellen können, dass ihr letzter Wille auch aufgefunden und befolgt wird. Besonders häufig machen sich Alleinstehende darüber Sorgen, aber auch Ehegatten fühlen sich oft unsicher, wenn sie beispielsweise an einen gemeinsamen Autounfall denken. Um diesen Bedenken zu begegnen, sollten Testamente im 2012 gesetzlich eingeführten Zentralen Testamentsregister vermerkt werden.

Bei einem notariellen Testament geschieht die Meldung automatisch durch den Notar. Nach der Beurkundung führt dieser die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer durch und übergibt das mit einem Siegel verschlossene Testament in die Verwahrung des Amtsgerichts. Will der Bürger ein handschriftliches Testament registrieren lassen, muss er es selbst in die Verwahrung des Amtsgerichts geben. Die Meldung an das Zentrale Testamentsregister erfolgt dann durch das Gericht.

Durch die Meldung an das Zentrale Testamentsregister wird die bis vor drei Jahren noch übliche Meldung von erbfolgerelevanten Urkunden an das Geburtsstandesamt des Erblassers ersetzt. Die bei den knapp 5.000 Geburtsstandesämtern verstreut liegenden Verwahrnachrichten über Testamente und andere für das Erbrecht wichtige Dokumente, die vor der Einführung des zentralen Testamentsregisters errichtet wurden, werden von der Bundesnotarkammer sukzessiv in das zentrale Testamentsverzeichnis überführt. Die Überführung aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Hessen hat bereits erfolgreich stattgefunden. Derzeit werden die Verzeichnisse von den Standesämtern in Nordrhein-Westfalen abgeholt. Ab dem Frühjahr wird die Arbeit auch auf Rheinland-Pfalz erstreckt. Bis Ende 2016 wird die Überführung von knapp 20 Millionen Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden dann abgeschlossen sein.

Wie wird das Testament mittels des Registers gefunden? Im Sterbefall informiert das Standesamt das Zentrale Testamentsregister. Dort wird dann überprüft, ob Verwahrangaben zu einer letztwilligen Verfügung registriert sind. Das Zentrale Testamentsregister informiert sodann die verwahrende Stelle. Das verwahrende Amtsgericht eröffnet daraufhin das Testament und übersendet es an das zuständige Nachlassgericht, das sich am letzten Wohnsitz des Verstorbenen befindet. Das Nachlassgericht informiert dann Erben und Hinterbliebene.

Zu Unrecht gehen zahlreiche Bürger dabei von hohen Kosten aus. Tatsächlich ist ein professionell beratenes und beurkundetes Testament regelmäßig günstiger als eine Autoinspektion. Die Gebühr für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister beträgt einmalig 18 Euro und die Verwahrung durch das Amtsgericht kostet einmalig pauschal 75 Euro. Die Kosten für ein notarielles Einzeltestament sind vermögensabhängig. Bei einem Nachlasswert von 50.000,- Euro liegt die Gebühr für die Tätigkeiten des Notars beispielsweise bei 165,- Euro bzw. bei 354,- Euro im Fall eines Nachlasswerts von 150.000,- Euro. Das notarielle Testament empfiehlt sich aber nicht nur wegen der fachkundigen Beratung bei der Abfassung, sondern auch, weil damit die hohen Kosten für einen Erbschein gespart werden können.

In der Beratung sind die Bürger vor allem auch am Datenschutz und der Möglichkeit, das registrierte Testament zu ändern, interessiert. Im Testamentsregister wird nur vermerkt, dass ein Testament existiert und wo es aufbewahrt wird; der Inhalt im Einzelnen, z.B. wer als Erbe eingesetzt oder enterbt wurde, lässt sich daraus nicht ersehen. Die Urkunden selbst und damit deren Inhalt werden also nicht im Zentralen Testamentsregister registriert. Das Testament liegt bis zur Eröffnung nach dem Sterbefall verschlossen beim Amtsgericht. Den Inhalt kennen nur der Erblasser selbst und ggf. der zur Verschwiegenheit verpflichtete Notar. Auskunft aus dem Register erhalten zudem nur Amtsträger (Gerichte und Notare). Eine Änderung oder ein Widerruf des hinterlegten und registrierten Testaments ist jederzeit möglich. Der Testierende kann sogar noch auf dem Sterbebett Änderungen an seinem letzten Willen vornehmen. Dieses jüngere Testament geht dann dem älteren, bereits registrierten Testament vor.

Nach den ersten drei Jahren seiner Existenz ist bereits klar, dass das Zentrale Testamentsregister ein großer Erfolg ist. Per 31.12.2014 waren bereits mehr als 7,7 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert. Im Jahr 2014 erfolgten ca. 670.000 Neuregistrierungen. Insgesamt verarbeitete das Zentrale Testamentsregister im letzten Jahr ca. 875.000 Sterbefallmitteilungen. „Das Zentrale Testamentsregister läuft reibungslos und stellt gegenüber dem alten papierbasierten Benachrichtigungswesen eine echte Qualitätsverbesserung dar“, freut sich der Leiter des Zentralen Testamentsregisters, Dr. Daniel Seebach.

Die Bundesnotarkammer hat eine gebührenfreie Informationshotline unter der Rufnummer 0800-3550700 für Anfragen zum Zentralen Testamentsregister eingerichtet. Interessierte Bürger erhalten hier sowie im Internet unter www.testamentsregister.de Antworten auf Fragen zu dem gesetzlichen Register.

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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